Monthly Archive for Februar, 2009

Wenn man dem Paranoia- und Überwachungsminister Wolfang Schäuble ines nicht unterstellen kann, dann ist es Nachlässigkeit. Der Feind vor seinem Rollstuhl wird hart und konsequent bekämpft. Das neueste Produkt aus seinem ehrenwertem Haus ist das Visa- und Warndateigesetz, das alle unter Verdacht stellt, die versehentlich auf die Idee kommen, mehr als einmal den einen oder anderen Asylbewerber bei sich aufnehmen. Zwecks der Übersichtlichkeit werden diese alle mal erfasst. Dummerwiese trifft das wieder einmal ehrenamtliche Organisationen, die in der Lage sind, über den terroristischen Tellerrand hinauszublicken. Das BMI hat herausgefunden, daß

- um dem Visum-Missbrauch wirksam entgegen treten zu können – gerade auch den Reisezweck bestätigende Personen näher geprüft werden müssen. Nur so können Vieleinlader, die rechtswidrig handeln, erkannt werden.

Daten zu Einladern, Verpflichtungsgebern und Bestätigenden auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung zentral gespeichert. Diese Daten werden zudem um Angaben zu rechtswidrigem Verhalten im Zusammenhang mit dem Visumverfahren oder mit sonstigem Auslandsbezug ergänzt. Unmittelbare Rechtsfolgen für den Betroffenen werden weder an die Speicherung noch an eine Rückmeldung geknüpft. (Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums)

Dabei lernen wir auch ein neues Wort kennen: Vieleinlader! Der Vieleinlader, quasi der Schadbär unter den Ehrenamtlichen, wird sicher nicht so bekannt wie wie die Abwrackprämie, aber der Vieleinlader bringt auch kein Geld, sondern verursacht nur Kosten und bringt uns den Feind ins Land.

Der Deutsche Bundesjugendring hält mit seiner Euphorie über diesen Gesetzesentwurf ziemlich hinter dem Berg:

Unter den Generalverdacht krimineller Handlungen werden alle Verantwortlichen in Jugendverbänden gestellt, die regelmäßig Begegnungen mit Gruppen aus visapflichtigen Ländern organisieren oder Veranstaltungen, an denen Gäste aus unterschiedlichen Ländern teilnehmen. Sie landen in einem zentralen Register, auf das neben Botschaften und Konsulaten auch Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst zugreifen dürfen sowie Arbeitsagenturen und Sozialämter. „Jugendbegegnung und Partnerschaftsarbeit, in denen Freundschaften wachsen, die ein Beitrag für Frieden und Völkerverständigung sind, bekommen den Ruch einer Straftat“, sagt Torsten Raedel vom DBJR. (Pressemeitteilung des DBJR)

Dieser Gesetzentwurf suggeriert die falsche Annahme, daß politisches Aysl eigentlich gar nicht mehr vorkommt. Wer aus wirtschaftlichen Gründehn unser Land aufsucht, muss natürlich als Parasit betrachtet werden, und diese ehrenamtlichen Helfer sind sowieso nur naive Träumer, die die wahren Gefahren nicht erkennen wollen.

Das neueste Werk aus dem Hause Schäuble wird am 4. März im Kabinett behandelt. Ob die SPD-Minister daran teilnehmen, weiß ich nicht. Aber an ihnen wird dieser Entwurf sicher nicht scheitern…

[via Pädagogik-Klick]